Der Nationalrat hat den Gesetzesentwurf Anfang Juni durchgewinkt. Kritik kam fast nur von linken und grünen Parlamentariern. Warum?
Eine gute Frage. Es müsste ja ein Anliegen auch von liberalen und bürgerlichen Politikern sein, den Staat hier in sinnvolle Schranken zu weisen. Vor allem, weil es auch um den Einfluss von Softwareanbietern aus dem Ausland geht.
Mit der Fichenaffäre in den Achtzigerjahren musste die Schweiz schon einmal einen Überwachungsskandal aufarbeiten. Damals waren es Menschen, die Daten über angebliche Staatsgefährder sammelten und auswerteten. Jetzt soll künstliche Intelligenz das tun. Droht ein Fichenskandal 2.0?
Auf jeden Fall, wenn jetzt nicht sinnvolle Grenzen gesetzt werden. Und das Ausmass könnte weitaus bedrohlicher werden. Bei den heute eingesetzten KI-Lösungen, die oft aus den USA stammen, bleibt ja meist unklar, aufgrund welcher Berechnungen sie überhaupt ihre Schlüsse ziehen. Und oft wissen das nicht einmal die Hersteller der Produkte.
Was empfehlen Sie?
Der Ständerat kann jetzt noch korrigierend eingreifen. Wichtiger, als mit undurchsichtigen KI-Lösungen Profile zu erstellen, sollte sowieso die Arbeit gut qualifizierter Mitarbeiter bleiben. Ganz klassisch: Hinweise ernst nehmen und überprüfen, ob sich Verdachtsmomente erhärten lassen. Dafür kann dann auch KI eingesetzt werden.
